In einem beispiellosen und scharfen politischen Bericht hat die Deutsche Bundesbank der Haushaltspolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Währungshüter warnen unmissverständlich davor, dass die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Friedrich Merz (CDU) einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf nehme und provoziere. Der 255-seitige Monatsbericht vom Dezember 2025 stellt eine historische Eskalation im Verhältnis zwischen der unabhängigen Notenbank und der Regierung dar.
Laut Bundesbank würde der Bund in der aktuellen Finanzplanung die verfassungsrechtliche Kreditgrenze der Schuldenbremse deutlich überschreiten. Besonders alarmierend ist die Prognose einer deutlichen Überschreitung ab dem Jahr 2028. Die Institution warnt davor, dass das gesamte Konstrukt der Schuldenbremse politisch systematisch ausgehöhlt werde, ohne dass eine verfassungsgemäße Reform angestrebt wird.
Das strukturelle Defizit explodiere von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf fast fünf Prozent im Jahr 2028. Dies stelle eine Steigerung um über einhundert Prozent dar und sei kein temporärer konjunktureller Effekt, sondern ein dauerhafter Bruch fiskalischer Regeln. Die Bundesbank sieht keinen glaubwürdigen Konsolidierungspfad der Regierung.
Kritisiert wird zudem die systematische Nutzung von Extrahaushalten und Sondervermögen, um die Schuldenbremse formal zu umgehen, während die reale Verschuldung steige. Auch überjährige Darlehen des Bundes an die Sozialversicherungen werden als verdeckte Neuverschuldung und Verfassungstrick durch die Hintertür benannt. Die Schuldenbremse werde so politisch entkernt, anstatt reformiert zu werden.
Die steigende Zinslast verschärfe den Regelbruch zusätzlich um mehrere Milliarden Euro jährlich. Diese Belastung werde durch neue Kreditaufnahmen, etwa für die Ukraine-Hilfen, weiter angeheizt. Die Bundesbank moniert außerdem, dass wesentliche EU-Verpflichtungen in der deutschen Schuldenquote systematisch ausgeblendet würden, was das Bild verzerre.
Die Analyse der Währungshüter geht weit über eine rein haushalterische Kritik hinaus. Sie attestiert der Regierung mangelnde Staatsführung und warnt vor einem massiven Verlust an politischer Glaubwürdigkeit sowie steigender Unsicherheit. Die permanente Rechtfertigung von Ausgaben über angebliche Krisenmodi werde als trojanisches Pferd benutzt, um den Ausnahmezustand zu normalisieren.
Oppositionsparteien dürften den Bericht umgehend als schwere Munition gegen die Regierung nutzen. Die Bundesbank legt offen, dass der Schuldenkurs Merz‘ bereits 2026 politisch eskalieren könnte. Es gehe nicht mehr nur um die Höhe des Defizits, sondern um die fundamentale Frage der Verfassungstreue.
Diese direkte Konfrontation ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Selbst unter der vorherigen Ampel-Koalition von Olaf Scholz gab es keine derart klare und umfassende Abrechnung von Seiten der Währungshüter. Der Bericht stellt eine fundamentale Vertrauenskrise in die Finanzpolitik der Bundesregierung dar.
Die ersten seriösen Mainstream-Medien wie die Berliner Zeitung berichten bereits unter der Überschrift “Bundesbank schlägt Alarm: Merz verliert die Kontrolle über den Haushalt”. Die Kernaussage bleibt unverändert: Die aktuelle Politik nimmt den nächsten Verfassungsbruch billigend in Kauf. Die politischen Folgen dieser historischen Warnung sind noch kaum abzusehen.
Experten deuten den Schritt der Bundesbank als Akt der Verzweiflung angesichts einer sich verschließenden politischen Vernunft. Indem sie die verfassungsrechtlichen Risiken so explizit benennt, übernimmt sie eine Rolle, die eigentlich dem Verfassungsgericht oder dem parlamentarischen Kontrollgremium zukommt. Dies unterstreicht die Schwere der Lage.
Die Regierung Merz steht nun unter enormem Druck, umgehend einen plausiblen Plan zur Rückführung der strukturellen Defizite vorzulegen. Sollte sie dies nicht schaffen, droht nicht nur ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch ein nachhaltiger Schaden für die finanzpolitische Reputation Deutschlands in Europa und der Welt.
Die Bundesbank macht deutlich, dass es sich nicht um ein technisches, sondern ein zutiefst politisches Problem handelt. Es geht um die Frage, ob die verfassungsmäßige Ordnung noch respektiert wird oder ob sie durch fortgesetzte Tricksereien und die Ausrufung permanenter Notlagen ihrer Substanz beraubt wird. Die Warnung könnte nicht deutlicher sein.
Die Reaktion aus dem Bundesfinanzministerium wird mit höchster Spannung erwartet. Bisher gab es keine offizielle Stellungnahme zu dem vernichtenden Bericht. Sollte die Regierung die Kritik zurückweisen, würde sie sich direkt mit der unabhängigen Bundesbank anlegen, was eine weitere Eskalationsstufe bedeuten würde. Die Krise ist damit in vollem Gange.
